Case Law

8. Newsletter: Neues aus dem Bundesgericht (04.01. – 16.01.2017)

Um verfassungsrechtlich auf dem Laufenden zu bleiben, werden wir hier jede Woche einen kurzen Newsletter aufschalten. Dieser Newsletter enthält alle neuen Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts, welche verschiedene verfassungsrechtliche Fragen thematisiert.

Seit Beginn des Jahres sind eine Reihe von Grundrechten und weitere verfassungsrechtlichen Bestimmungen tangiert worden. Zur Publikation vorgesehen wurde einen Fall bezüglich überspitzen Formalismus vorgesehen. in anderen Fällen wurden insbesondere die Verfahrensgarantien beeinträchtigt.

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